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Bericht über die Jahreshauptversammlung 2019 des SPD – Ortsvereins Elpe/Heinrichsdorf

Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins standen diverse Berichte, die Ehrung langjähriger Mitglieder sowie eine Vorausschau auf die bevorstehenden Europawahlen.

Der 1. Vorsitzende Hubert Balkenhol begrüßte die erschienenen Mitglieder sowie MdB Dirk Wiese, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Olsberger Stadtrat Rudolf Przygoda und den stellv. Bürgermeister Peter Rosenfeld.

Dirk Wiese kam in seinem Bericht aus Berlin u.a. auf die Aktivitäten des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil zu sprechen, dabei insbesondere auf die Einführung einer Grundrente, außerdem auf das „Gute-Kita-Gesetz“ der Familienministerin Giffey, auf die Regeln für ein Einwanderungsgesetz  und auf den Stopp der Waffenlieferungen an Saudi Arabien.- Anschließend ehrte er Hubert Balkenhol für 40-jährige und Peter Bender für 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD, lobte deren außerordentliches   Engagement und überreichte Urkunde und Nadel. – Fraktionsvorsitzender Rudolf Przygoda berichtete neben anderen Themen über die neuesten Entwicklungen bei den Steuereinnahmen, die die Stadt vor schwierige Aufgaben stellen werden. Mehr als 3,9 Mill. € beträgt der Steuerausfall bei der Gewerbesteuer in 2019.Das bedeutet, dass die freiwilligen Ausgaben gestrichen werden müssen und sowohl eine Haushaltssperre als auch Steuererhöhungen für die kommenden Jahre drohen, um den Haushalt wieder ausgeglichen darstellen zu können.  Sinnvoll sei es auch gewesen, die Baumaßnahmen, die für die Bürger eine Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auslösen würden, zunächst bis zu einer Entscheidung im Landtag über die Abschaffung dieses Gesetzes zurückzu-stellen. Noch im September 2018 hatte die CDU-Ratsmehrheit diesen SPD-Antrag  abgelehnt.                   

Ratsmitglied Daniel Hütte hob in seinem Bericht den Neubau der Elpe-Brücke in der Brabecke, die Schaffung der Barrierefreiheit an den Bushaltestellen, den Breitband-ausbau in Elpe und Heinrichsdorf sowie die erfolgreiche Durchführung der Dorfakti- onstage hervor. Für dieses Jahr nun sei eine Erweiterung des Feuerwehrhauses und die Neuerrichtung des dortigen Treppenaufgangs vorgesehen.                                                    Zum Schluss wies der 1. Vorsitzende noch auf die bevorstehenden Europawahlen und auf den 4. Mai, den „Aktionstag für Europa“ in Südwestfalen, hin.

Für 25 Jahre SPD Mitgliedschaft wurde Peter Bender geehrt

und Hubert Balkenhol für 40 Jahre

 

 

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